Allgemeine Geschäftsbedingungen

Multi Supplies Druckerzubehör GmbH

Alsstr. 123
41063 Mönchengladbach

Telefon: 02161-56745-30
Telefax: 02161-56745-40
E-Mail: info@multisupplies.de

Amtsgericht Mönchengladbach, HRB 13428

GF: Mostafa Najib

USt-IDNr.: DE 267454124

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Jegliche Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen erfolgen durch uns ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen.
  2. Unsere AGBs gelten auch für zukünftige Geschäfte innerhalb laufender, ständiger Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Dies gilt nicht für Verbraucher.
  3. Durch die Einsicht und ggf. Bestätigung dieser Bedingungen vor Abgabe eines Angebots seitens des Kunden erkennt dieser unsere Bedingungen spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung durch den Kunden an, sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht.
  4. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder für uns ungünstige, ergänzende Bedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir diesen nicht gesondert widersprechen.
  5. Wir liefern ab Werk oder Lager inklusive Verpackung. Es gelten die Lieferbedingungen der jeweils aktuellen Preisliste.
  6. Entstehen zusätzliche Kosten, wird der Kunde unverbindlich von uns informiert.
  7. Eventuelle Lieferfristen laufen erst ab Eingang der schriftlichen Bestellung. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten und stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von uns durch Zulieferanten und Hersteller.
  8. Der Liefer- und Leistungsverzug richtet sich nach den Vorschriften des BGBs. In nicht zu vertretenen Verzugsfällen sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Vertragspartner wird unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Lieferung oder Leistung informiert. Gegenleistungen werden dann unverzüglich erstattet.
  9. Ein Vertragsrücktritt wegen Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten ist aber nicht möglich, außer der Auftraggeber gibt seine ausdrückliche Zustimmung.
  10. Wenn wir einen schriftlich vereinbarten Liefertermin überschreiten ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag, ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Verzugsschadensanspruch richtet sich nach dem BGB.
  11. Teillieferungen und Teilleistungen sind möglich. Bei Teillieferungen - auch bei Abruf- und Dauerlieferverträgen - gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.

§ 2 Datenschutz

  1. Soweit wir uns zur Auftragsbearbeitung und Rationalisierung der elektronischen Datenverarbeitung bedienen, gilt das Einverständnis des Kunden zur Speicherung der dazu notwendigen Daten mit Eintritt in Vertragsverhandlungen als gegeben.
  2. Wir verwenden die Daten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung seiner Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG), des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) sowie sonstiger Rechtsvorschriften von uns gespeichert und verarbeitet. Dies gilt auch für nicht wissentlich gespeicherter Daten von Kindern.
  3. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
  4. Wir geben die personenbezogenen Daten des Kunden einschließlich seiner Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne seine ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z. B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Übermittlungen personenbezogener Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften.
  5. Ferner gilt, insbesondere für unseren Internetauftritt:
    1. In Verbindung mit Ihrem Zugriff werden auf unseren Servern möglicherweise Daten für Sicherungs- oder ähnliche Zwecke gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen (z.B. IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und betrachtete Seiten). Ebenso könnten gelegentlich automatisch (also nicht über eine Registrierung) Informationen gesammelt werden, die nicht einer bestimmten Person zugeordnet sind (z.B. verwendeter Internet-Browser und Betriebssystem; Domain-Name der Website, von der Sie kamen; Anzahl der Besuche; durchschnittliche Verweilzeit; aufgerufene Seiten). Die IP-Adresse wird nicht zur Identifizierung des Nutzers verwendet und es werden weder direkt personenbezogene noch zu identifizierende Nutzerprofile erstellt. Die statistische Auswertung anonymisierter Datensätze bleibt vorbehalten.
    2. Wenn Sie eine unserer Websites besuchen, kann es sein, dass wir Informationen in Form eines "Cookies" auf Ihrem Computer ablegen, um diesen bei Ihrem nächsten Besuch automatisch wiederzuerkennen. Cookies erlauben es uns beispielsweise, eine Website Ihren Interessen anzupassen oder Ihr Kennwort zu speichern, damit Sie es nicht jedes Mal neu eingeben müssen. Wenn Sie nicht möchten, dass wir Ihren Computer wiedererkennen, stellen Sie Ihren Internet-Browser bitte so ein, dass er Cookies von Ihrer Computerfestplatte löscht, alle Cookies blockiert oder Sie warnt, bevor ein Cookie gespeichert wird.

§ 3 Marken und Warenzeichen

Alle aufgeführten Warenzeichen, eingetragene Warenzeichen und Markennamen sowie Zubehörbezeichnungen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller als Inhaber und werden nur zu Zwecken der Beschreibung, der Kenntlichmachung von Kompatibilitäten oder als Anwendungsbeispiel verwendet.

§ 4 Anwendbares Recht und Teilnichtigkeit

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand das Amtsgericht Mönchengladbach vereinbart. Erfüllungsort ist unser Firmensitz.
  2. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
  3. Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden zu diesen Bedingungen oder individuelle Vertragsabreden sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

§ 5 Urheberrecht

Ferner gilt, insbesondere – aber nicht nur – für unseren Internetauftritt:

© Multi Supplies Druckerzubehör GmbH, 2011.

  1. Alle Rechte vorbehalten. Alle von der Multi Supplies GmbH im Internet veröffentlichten Texte, Bilder, Graphiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie ihre Arrangements unterliegen dem Copyright der Multi Supplies GmbH sowie dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums und dürfen weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden. Ein Download oder Ausdruck dieser Veröffentlichungen ist ausschließlich für den persönlichen Gebrauch gestattet. Alle darüber hinaus gehenden Verwendungen, insbesondere die kommerzielle Nutzung und Verbreitung sowie Vervielfältigung oder Weitergabe zur Verwendung in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, sind grundsätzlich – auch in veränderter Form – nicht gestattet und bedürfen der schriftlichen Genehmigung. Außerhalb der ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art eingeräumt.
  2. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Sofern unsere Seiten auch Bilder enthalten, die uns von Dritten zur Verfügung gestellt wurden, unterliegen sie auch deren Urheberrecht.
  3. Die Multi Supplies GmbH ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der veröffentlichten Texte, Bilder, Graphiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie Arrangements zu beachten, von ihr selbst erstellte Texte, Bilder, Graphiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie Arrangements zu nutzen oder auf lizenzfreie Texte, Bilder, Graphiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie Arrangements zurückzugreifen. Sollten wir versehentlich gegen irgendwelche Copyrights verstoßen haben, benachrichtigen Sie uns bitte umgehend.

§ 6 Links

Ferner gilt, insbesondere – aber nicht nur – für unseren Internetauftritt:

  1. Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Webseite übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.
  2. Die Multi Supplies Druckerzubehör GmbH erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren.

§ 7 Haftungsausschluss

Ferner gilt, insbesondere – aber nicht nur – für unseren Internetauftritt:

  1. Die Informationen auf dieser Website stellt die Multi Supplies GmbH ohne jegliche Zusicherung oder Gewährleistung jedweder Art, sei sie ausdrücklich oder stillschweigend, unentgeltlich zur Verfügung. Ausgeschlossen sind alle stillschweigenden Gewährleistungen für Sach- und Rechtsmängel betreffend die Aktualität, die Korrektheit und Fehlerfreiheit, die Vollständigkeit, die Qualität, die Handelsfähigkeit, die Verwendbarkeit oder Eignung für bestimmte Zwecke, die Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter oder den Nichtverstoß gegen Gesetze und Patente, außer bei Vorsatz oder Arglist. Auch wenn wir davon ausgehen, dass die von uns gegebenen Informationen zutreffend sind, können sie dennoch Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten.
  2. Obgleich sich die Multi Supplies GmbH stets bemüht, die Website virenfrei zu halten, garantieren wir keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen und Dokumenten hat der Nutzer zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf der Website, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner zu sorgen. Für Schäden, die durch eventuelle Viren entstehen, übernehmen wir keine Haftung.
  3. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern § 4 Abs. 4 Sätze 3 und 4 dieser Bedingungen eingehalten wird. Die Multi Supplies GmbH behält sich ausdrücklich das Recht vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen, die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen oder den Zugang zur Website für einzelne Besucher zu sperren. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt die Multi Supplies GmbH keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit dieser Website.
  4. Einige Seiten dieser Website können passwortgeschützt sein. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung besteht kein Anspruch. Wir behalten uns insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat, gegen diese Bedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat, gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der Website verstoßen hat oder die Website über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat. Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen, späteren Änderungen uns diese unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht.
  5. Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

§ 8 Sonderbedingungen für den Leergutankauf (Ankaufbedingungen)

  1. Sofern wir leere (verbrauchte) Tintenpatronen und Tonerkartuschen von Druckern, Kopierern und Faxgeräten ankaufen, werden die obigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch nachfolgende Ankaufbedingungen spezifiziert und ergänzt sowie ggf. abgeändert und ersetzt.
  2. Kaufen wir leere, gebrauchte oder defekte Tonerkartuschen und Tintenpatronen an, so tritt der verkaufende Kunde sämtliche Rechte, die er seinerseits aus dem Kauf der Kartusche von seinem Lieferanten herleiten kann, an uns ab.
  3. Hinsichtlich der Preisangaben gilt, dass die Preisangaben für den Leergutankauf freibleibend sind. Außerdem verlieren mit Erscheinen einer neuen Ankaufpreisliste bzw. mit Ablaufdatum alle vorherigen Preislisten ihre Gültigkeit.
  4. Eine Vergütung der Abholung erfolgt ab einem Mindestwert von 25 € netto pro Paket bzw. 150 € netto pro Palette innerhalb Deutschlands. Falls eine Sendung aus mehreren Paketen besteht, gilt der Durchschnittspreis pro Paket (Bsp.: 2 Pakete, Warenwert Gesamt: 60 Euro netto, d. h. der Durchschnittswert pro Paket beträgt 30 Euro). Ist der Vergütungsbetrag niedriger belaufen sich die Abholkosten innerhalb Deutschlands auf 8,00 € pro Paket bzw. 50,00 € pro Palette (zzgl. MwSt.). Die Abrechnung etwaig anfallender Abholkosten erfolgt mit der Gutschrift für die gelieferten Waren.
  5. In der Regel erfolgt die Abholung des Leergutes durch uns oder einen von uns beauftragten Kurierdienst oder Spediteur. Erfolgt in Ausnahmefällen oder bei Kleinstmengen keine ausdrückliche Vereinbarung über Lieferung oder Abholung, muss die Anlieferung durch den Kunden "frei Haus" erfolgen. Zur Abholung ist es immer erforderlich, dass wir vorab eine Übersicht über Art und Menge des Leergutes erhalten.
  6. Wir nehmen das Leergut vorsortiert und ohne Verpackung (Kartonage) an. Jede Patronen und Kartusche ist einzeln in die PE Originalfolie oder in eine andere geeignete Tüte zu verpacken. Das Leergut muss sicher (formschlüssig) verpackt werden, gegebenenfalls unter Verwendung von Packpapier oder anderen Materialen aus nicht verunreinigtem Papier. Schäden, die durch unsachgemäße Verpackung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Sendungen, die unzumutbar verschmutzt sind, werden nicht vergütet. Die gefüllte Sammelbox muss in einem guten Zustand zu uns zurück gelangen, ansonsten wird der Inhalt nicht geprüft und die fachgerechte Entsorgung wird dem Kunden in Rechnung gestellt.
  7. Die Preise in unserer Ankaufliste gelten nur für unbeschädigtes, funktionsfähiges Original-Leergut und nicht für zuvor bereits wiederbefüllte Module. Bruch und defekte Kartuschen werden nicht vergütet, sie werden mit einer Gebühr von 1,50 € pro Kilogramm zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt und durch uns fachgerecht entsorgt. Wünscht der Verkäufer die Rücksendung verunreinigter, beschädigter, bereits wiederbefüllter oder unbrauchbarer Waren, so erfolgt diese auf seine Kosten. Die gewünschte Rücksendung ist vor Lieferung mit uns zu vereinbaren. Gleiches gilt für Toner- und Tintenmodule sowie Laserdruckerzubehörteile, die auf dieser Ankaufliste nicht aufgeführt sind. Wir behalten uns vor, einen Ankauf abzulehnen, sofern der Entsorgungs-aufwand den Ankaufwert der vergütbaren Module übersteigt.
  8. Das Leergut wird von geschultem Fachpersonal überprüft. Die Vergütung zahlen wir nach Warenprüfung innerhalb 21 Tagen per Überweisung. Während der Urlaubszeiten und bei höherer Gewalt behalten wir uns eine Verlängerung des Zahlungszieles bis max. 30 Tage vor. Für Verzögerungen wegen fehlender Angaben des Absenders oder fehlender Bankdaten übernehmen wir keine Haftung.
  9. Als Beleg erhält der Kunde eine Gutschrift mit differenziert aufgeführten Kostenstellen. Rechnungsstellungen des Kunden können nicht berücksichtigt werden.
  10. Der Kunde macht uns bei Lieferung das verbindliche Angebot, die in der jeweils gültigen Ankaufpreisliste mittels der Stückzahlen bezeichneten Toner- und Tintenmodule sowie Zubehörteile zu den genannten Preisen anzukaufen und zu übereignen. Wir verpflichten uns, dieses Angebot zeitnah anzunehmen. Dem Kunden wird jederzeit die Möglichkeit gegeben diese AGBs einzusehen. Durch die Einsicht und Bestätigung der AGBs vor der Abgabe des Angebots bzw. Auftragserteilung durch den Kunden erkennt der Kunde diese Bedingungen an.
  11. Bei groben Verstößen gegen unsere Ankaufpreisliste oder unsere AGBs behalten wir uns einen Abbruch der Geschäftsbeziehungen jederzeit vor. Das gilt auch für vorsätzlichen Betrug bei Leerguteinsendungen.
  12. Die Ankaufpreisliste ist nicht gültig für Recyclingbetriebe und Leerguthändler. Bei größeren Leergutmengen oder bei Anbietern, die professionellen Leerguthandel betreiben, behalten wir uns vor, je nach Marktlage den Ankauf abzulehnen oder unserem Bedarf entsprechend zu begrenzen. Unser Ankaufangebot ist grundsätzlich freibleibend.
  13. Sofern wir dem Kunden Sammelbehälter zur Verfügung stellen, bleiben diese in unserem Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, diese sorgsam zu behandeln und haftet nach den Vorschriften des BGB.
  14. Farbbänder, Batterien, Akkus, Büro Müll oder sonstiger Abfall wird nicht vergütet, sondern dem Kunden in Rechnung gestellt.
  15. Rückkaufangebote ab einem Auftragswert von 300,00 € gelten nur nach einer Bestätigung von unserer Seite.
  16. Wir behalten uns das Recht vor unsere Ankaufspreise jederzeit zu ändern. Dies machen wir, um den aktuellen Marktgegebenheiten zu entsprechen.
  17. Im Übrigen gelten die Regelungen der § 1 bis 8 unserer AGBs.

Alternative Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter: https://ec.europa.eu

Stand: 2018